PNOG: Warum die Pflegereform die Versorgung gefährden könnte

Die Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen: steigende Kosten, wachsender Pflegebedarf und Fachkräftemangel. Mit dem Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) will die Bundesregierung die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und die Versorgung neu ordnen. Der Entwurf enthält dabei sinnvolle Ansätze: etwa mehr Prävention, bessere Unterstützung für Angehörige und Digitalisierung. Entscheidend ist jedoch, wie diese Ansätze finanziert und umgesetzt werden.

Der Entwurf sieht Veränderungen vor, die Pflegebedürftige, Angehörige und Einrichtungen finanziell und strukturell belasten können. Verschiedene Verbände warnen davor, dass die Stabilisierung der Pflegeversicherung zu stark zulasten derjenigen geht, die Pflege leisten oder auf sie angewiesen sind.

Eine Reform muss nicht nur auf dem Papier funktionieren, sondern auch im Alltag der Pflege. Wenn finanzielle und strukturelle Belastungen ungleich verteilt werden, drohen genau die Folgen, die die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen mit ihrer Aktion „Dieses Auto fährt nicht mehr“ sichtbar macht: Ambulante Pflegedienste könnten an ihre Grenzen kommen, und mit ihnen die tägliche Versorgung vieler Menschen.

Besonders deutlich wird das Problem in der ambulanten Pflege: Mitarbeitende fahren täglich von Haushalt zu Haushalt und sichern für viele Menschen die Versorgung zu Hause. Oft schon heute unter hohem wirtschaftlichem und personellem Druck. Genau darauf macht die Aktion „Dieses Auto fährt nicht mehr“ der LIGA Thüringen aufmerksam: Ein stillstehendes Dienstfahrzeug steht symbolisch für Touren, die nicht mehr gefahren werden können. Denn hinter jeder Tour stehen Menschen, für die ein Pflegebesuch Unterstützung bei Körperpflege, Medikamentengabe oder medizinischer Behandlungspflege bedeutet.

Ein besonders kritischer Punkt betrifft die Finanzierung tariflicher Entlohnung: Die seit 2022 geltenden Regelungen zur Tariftreue sollen zeitweise ausgesetzt beziehungsweise verändert werden, um Kosten zu bremsen. Weniger Bürokratie kann sinnvoll sein, doch tarifliche Entlohnung darf dabei nicht zum wirtschaftlichen Risiko für Einrichtungen werden. Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen, und die brauchen eine verlässliche Finanzierung.

Auch für Pflegebedürftige und Angehörige können die geplanten Veränderungen spürbare Folgen haben: Einschränkungen bei Leistungen, Änderungen bei der Begutachtung und bei Zuschüssen in der stationären Pflege. Besonders kritisch: Menschen mit Pflegegrad 1 könnten künftig bestimmte Entlastungsleistungen verlieren. Gerade niedrigschwellige Angebote helfen aber dabei, dass Menschen länger selbstständig zu Hause leben können und Angehörige entlastet werden. Wer hier spart, spart nicht automatisch an Überflüssigem. Im schlimmsten Fall drohen mehr Überforderung bei Angehörigen und ein höherer Bedarf an stationärer Versorgung.

Eine nachhaltige Reform muss deshalb mehr leisten, als kurzfristig Ausgaben zu begrenzen. Sie muss sicherstellen, dass Einrichtungen und ambulante Dienste ihre Leistungen erbringen können, Fachkräfte gewinnen und halten und tarifliche Bezahlung ermöglichen. Denn Kosten verschwinden nicht , sie verschieben sich nur, etwa zu Pflegebedürftigen, Angehörigen oder Kommunen. Genau davor warnt auch die LIGA Thüringen in ihrer Bewertung des PNOG.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die strukturellen Herausforderungen der Pflege angeht. Doch Reform bedeutet nicht automatisch Verbesserung: Eine Pflegereform muss sich daran messen lassen, ob Menschen auch künftig zuverlässig die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Die Aktion der LIGA Thüringen bringt es auf ein einfaches Bild: „Dieses Auto fährt nicht mehr“ und „Dieses Bett bleibt leer“. Am Ende geht es nicht um Autos, Budgets oder Paragraphen, sondern um Menschen, die darauf angewiesen sind, dass jemand kommt.

Weitere Informationen zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes finden Sie beim Bundesministerium für Gesundheit. Informationen zur Aktion „Dieses Auto fährt nicht mehr“ finden Sie bei der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen.